Juni 2014

In den Jahren 2006 bis 2010 arbeitete die ARGE ELGA im Auftrag des Gesundheitsministeriums mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger, der Bundesgesundheitsagentur und den Bundesländern an der Entwicklung von ELGA. Von ELGA verspricht man sich eine „Steigerung der Qualität, der Effektivität und der Effizienz der gesundheitlichen Versorgung". Mit dem ELGA-Gesetz, das am 1. Jänner 2013 in Kraft getreten ist, hat das Parlament nach umfassenden Verhandlungen die Rechtsgrundlage für die Umsetzung der bundesweiten ELGA geschaffen. Bis zum Jahr 2017 soll die Einführung von ELGA 130 Mio. Euro kosten, danach werden die jährlichen Kosten mit 18 Mio. Euro. (Quelle: Wikipedia)

Hat sich Gesundheitsminister Alois Stöger verrannt und verkalkuliert? Seit Jahren verteidigt er das Projekt gegen alle Widerstände - von der Ärzteschaft, von der Opposition und auch vom Koalitionspartner. Dabei war das millionenschwere Projekt gar nicht seine Idee, sondern ist ein Erbstück aus der Amtszeit seiner Vorvorgängerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP).

Warum Opt-Out (Abmeldung) und nicht Opt-In (Anmeldung)?

Ohne Zustimmung werden nun schrittweise alle Daten erfasst. "Bei den gemeinsamen Beratungen war die kritische Ärztekammer in der Minderzahl", teilt Pressesprecherin Fuchs mit. Die Länder, das Gesundheitsministerium und der Hauptverband der Sozialversicherungsträger haben für Opt-Out (Abmeldung) gestimmt. Die Grundlage für diese Entscheidung bildet laut Ministerium vor allem das Pilotprojekt E-Medikation in Wien: Dort setzt man noch auf die Opt-In-Variante (Anmeldung), die aber von den teilnehmenden Bürgern und Ärzten abgelehnt wird.

Obwohl man niemals der Veröffentlichung seiner Gesundheitsdaten zugestimmt hat, muss man bei einem ELGA Widerspruch für alle Familienmitglieder ein Formular auszufüllen, Lichtbildausweise, Geburtsurkunden für Minderjährige, udgl. zu kopieren und beizulegen. Der Abmeldeprozess ist so aufwändig gemacht, dass möglichst wenige diesen Zeitaufwand auf sich nehmen.

epSOS - Wer und Was steckt wirklich hinter ELGA

Auf der Homepage der ELGA findet sich ein Menüpunkt epSOS. Dieser kurze Text legt klar, worum es bei ELGA wirklich geht und in Zukunft gehen soll: Nämlich um einen europäischen und damit internationalen Zugriff auf alle Gesundheitsdaten der Menschen, vor allem auch für die fördernden Konzerne. Dort steht:

"epSOS (Smart Open Services for European Patients) ist ein Pilotprojekt der Europäischen Kommission, in dem seit dem Jahr 2008 Gesundheitsministerien, regionale Kompetenzzentren, Sozialversicherungen und Stakeholder aus der Wirtschaft aus 22 EU-Mitgliedsstaaten und drei Nicht-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Das Ziel von epSOS war die Entwicklung und Testung von Pilotsystemen, um Bausteine für zukünftige grenzüberschreitenden eHealth-Projekte und -services zu schaffen.
Die Inhalte von epSOS umfassten das Ausarbeiten gemeinsamer Definitionen für die Bereiche e-Medikation und Patient Summary. Im Projekt wurden bestehende e-Health Anwendungen verbunden und auf ihre Kompatibilität getestet, wobei Herausforderungen wie semantische Interoperabilität und Datenaustausch zwischen höchst unterschiedlichen nationalen e-Health-Infrastrukturen zu berücksichtigen waren. ...
Weiterführende Informationen zum epSOS-Projekt sind auf der Seite: www.epSOS.eu zu finden."

Konzerne und Firmen haben Interesse: Und unter www.epSOS.eu steht dann unter dem Punkt Project Members and Beneficiaries eine Liste von Unternehmen, welche ganz öffentlich hinter diesem Projekt stehen. Hier die Liste.

Wenn Sie noch tiefer gehen wollen, dann schauen Sie, wer dich hinter so manchen unbekannten Namen verbirgt, sie werden staunen ! (George Orwell würde auch staunen !)

Datensicherheit ?

Ständig kommen Meldungen an die Öffentlichkeit wo vertrauliche Daten von scheinbar sicheren Servern gehackt wurden.
Im Februar 2014 wurde z.Bsp. bekannt, dass geheime Testergebnisse österreichischer Schüler sowie die E-Mail-Adressen von 37.000 Lehrern ungeschützt auf einem rumänischen Internetserver lagen. Das zuständige Bundesinstitut für Bildungsforschung wusste es – und handelte nicht. (Quelle)
"Angesichts des riesigen Datenlecks mit dem das Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) konfrontiert sei, stelle sich einmal mehr die Frage nach der Datensicherheit bei der elektronischen Gesundheitsakte ELGA", sagte die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. "Dass 400.000 geheime Testergebnisse von Schülern ungeschützt für jeden Internetnutzer öffentlich zugänglich sind zeigt, dass wir von Datensicherheit weit entfernt sind", warnte Belakowitsch-Jenewein.
"Das ist bei ELGA nicht der Fall. Theoretisch könnten Unternehmer, die eine Stelle besetzen wollen, die Gesundheitsdaten der Bewerber erhalten", warnte Belakowitsch-Jenewein vor den Konsequenzen des elektronischen Gesundheitsaktes. Es sei daher ein Gebot der Stunde sich von ELGA abzumelden.

Auch Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten, wittert schwere Sicherheitsmängel: "Das jetzige System ist intransparent, kompliziert und dadurch störanfällig".

Ärzte empfehlen: Raus aus ELGA !

Erbittertster Gegner in der Debatte ist die Ärztekammer. Beharrlich warnt sie vor mangelndem Datenschutz und zeichnet das Bild des "gläsernen Patienten". "Wir brauchen ELGA nicht", sagt Artur Wechselberger. Der Tiroler Ärztekammerpräsident, der neuer Präsident der Ärztekammer werden dürfte, kann darin keinen Vorteil für niedergelassene Ärzte erkennen. Es gebe bereits ein funktionierendes Austauschsystem. Wechselberger ist Allgemeinmediziner in Innsbruck. Wenn er einen Patienten zum Röntgen überweist, bekommt er via Intranet den verschlüsselten radiologischen Befund. Es ist ein gerichtetes System - nur der Arzt, der den Befund bestellt, bekommt ihn auch und kann ihn einsehen. ELGA hingegen ist ein ungerichtetes System. Und mit ELGA dringe der Staat tief in die Interaktion zwischen Arzt und Patient ein, erklärt Wechselberger.

Überwachung schreitet voran

Gibt es eigentlich noch privatere Daten als die persönlichen Gesundheitsdaten? Und diese werden zwangsweise von öffentlicher Stelle gesammelt ?
Die Überwachung der Bürger ist inzwischen sehr weit fortgeschritten und dies ist mehr als bedenklich. ( Handy, Internet, Mailverkehr, Smart Meter, GPS, gläsernes Auto, Telefon, Bargeldloser Zahlungsverkehr, RFID Chips, Internet Banking, ebay und Online Shops, codierte Ausdrucke, Facebook, ...............)

Diese Überwachung mit den Worten zu rechtfertigen "ich habe ja nichts zu verbergen" ist ja mehr als lächerlich. Denn wie die Definition von Gut und Böse vor sich geht, sieht man ja an hunderten Beispielen in der Geschichte und aktuell sehr gut in der Ukraine.
Das man bald nicht mehr mit Bargeld bezahlen kann, ist ja von der EU schon auf Schiene gebracht, und in Österreich will man auch unauffällig ein Gesetz im Paket beschließen, wonach steuerpflichtige Bürger dem Staat ihr gesamtes Hab und Gut unter detaillierter Angabe des Geldwertes melden müssen. Das ist ein ungeheuerlicher Angriff auf das Eigentum und ebnet den Weg für die zu erwartenden Massenenteignungen bei bevorstehenden Finanzkrisen.

Machen Sie einen Widerspruch !

Protestieren Sie gegen dieses System mit Ihrem ELGA-Widerspruch (www.elga.gv.at). Bis Ende Februar 2014 haben sich bereits 140.000 Versicherte bereits von ELGA abgemeldet oder sich zumindest das dazu dienende Formular besorgt. Hier das Formular (Und alles als Einschreiben senden, sonst wird es oftmals nicht akzeptiert) !

PS: Ich persönlich habe dieses Formular nicht ausgefüllt, da ich aus Prinzip nicht für meine ganze Familie den bürokratischen Aufwand auf mich nehmen will. Ich habe niemals zugestimmt, also will ich auch für die Ablehnung kein Formular ausfüllen. Ich habe einfach die Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum, SV-Nummer) an die Widerspruchstelle gesandt (post@elga-widerspruchstelle.at) und um Austrag gebeten. Ein Mailverkehr und Telefonate folgten - bisher ist der Fall aber noch offen.

Am Ende könnte man noch anfügen: Informieren Sie sich, übernehmen sie vor allem Eigenverantwortung für Ihre Gesundheit, bilden sie sich in in gesundheitlichen Belangen, in Homöopathie, Neuer Medizin, Ernährung, Kräuterkunde udgl., lernen sie Testverfahren (Kinesiologie, Pendeln, Rute,..), vermeiden sie Umwelt- und Lebensmittelgifte, meiden Sie auch Gifte und Belastungen durch unnötige Medikamente, Impfungen, Elektrosmogg udgl.. Sie werden wieder Vertrauen in die Natur finden, ihre Intuition stärken, und werden dadurch selbständig und sicher. Wenn nötig und wichtig kann man sich ja einen Arzt oder Therapeuten zur Unterstützung und Hilfe holen. (Dann werden Ihre Daten sowieso nicht erfasst.)

Und zum Abschluss eine Geschichte welche wir im Jahr 2005 ausgesandt haben

Pizzabestellung im Jahr 20xx:

Pizzamann: "Danke, dass Sie Pizza Hut angerufen haben. Kann ich Ihre ..."

Kunde: "Hi, ich möche etwas bestellen."

P: "Kann ich bitte erst Ihre NIDN haben?"

K: "Meine Nationale ID Nummer, ja, warten Sie, die ist 6102049998-45-54610."

P: "Vielen Dank, Herr Schwardt. Sie wohnen in der Rosenstraße 25 und Ihre Telefonnummer lautet 89 568 345. Ihre Firmennummer bei der Allianz ist 74 523 032 und Ihre Durchwahl ist -56. Von welchem Anschluss aus rufen Sie an?"

K: "Hä? Ich bin zu Hause. Wo haben Sie alle diese Informationen her?"

P: "Wir sind an das System angeschlossen."

K: (seufzt) "Oh, natürlich. Ich möchte zwei von Ihren Spezial-Pizzen mit besonders viel Fleisch bestellen."

P: "Ich glaube nicht, dass das gut für Sie ist."

K: "Wie bitte??!!"

P: "Laut Ihrer Krankenakte haben Sie einen zu hohen Blutdruck und extrem hohe Cholesterinwerte. Ihre Krankenkasse würde eine solche ungesunde Auswahl nicht gestatten."

K: "Verdammt! Was empfehlen Sie denn?"

P: "Sie könnten unsere Soja-Joghurt-Pizza mit ganz wenig Fett probieren. Sie wird Ihnen bestimmt schmecken."

K: "Wie kommen Sie darauf, dass ich das mögen könnte?"

P: "Nun, Sie haben letzte Woche das Buch 'Sojarezepte für Feinschmecker' aus der Bücherei ausgeliehen. Deswegen habe ich Ihnen diese Pizza empfohlen."

K: "Ok, ok. Geben Sie mir zwei davon in Familiengröße. Was kostet der Spaß?"

P: "Das sollte für Sie, Ihre Frau und Ihre vier Kinder reichen. Der Spaß, wie Sie es nennen, kostet 45 Euro."

K: "Ich gebe Ihnen meine Kreditkartennummer."

P: "Es tut mir leid, aber Sie werden bar zahlen müssen. Der Kreditrahmen Ihrer Karte ist bereits überzogen."

K: "Ich laufe runter zum Geldautomaten und hole Bargeld, bevor Ihr Fahrer hier ist."

P: "Das wird wohl auch nichts. Ihr Girokonto ist auch überzogen."

K: "Egal. Schicken Sie einfach die Pizza los. Ich werde das Geld da haben. Wie lange wird es dauern?"

P: "Wir hängen ein wenig hinterher. Es wird etwa 45 Minuten dauern. Wenn Sie es eilig haben, können Sie sie selbst abholen, wenn Sie das Geld besorgen, obwohl der Transport von Pizza auf
dem Motorrad immer etwas schwierig ist."

K: "Woher wissen Sie, dass ich Motorrad fahre?"

P: "Hier steht, dass Sie mit den Ratenzahlungen für Ihren Wagen im Rückstand sind und ihn zurückgeben mussten. Aber Ihre Harley ist bezahlt, also nehme ich an, dass Sie die benutzen."

K: "@#%/$@&?#!"

P: "Achten Sie lieber darauf, was Sie sagen. Sie haben sich bereits im Juli 2006 eine Verurteilung wegen Beamtenbeleidigung eingefangen."

K: (sprachlos)

P: "Möchten Sie noch etwas?"

K: "Nein, danke. Oh doch, bitte vergessen Sie nicht, die beiden kostenlosen Liter Cola einzupacken, die es laut Ihrer Werbung zu den Pizzen gibt."

P: "Es tut mir leid, aber die Ausschlussklausel unserer Werbung verbietet es uns, kostenlose Softdrinks an Diabetiker auszugeben."