Oktober 2010 www.initiative.cc

Tatort Briesensee
Wie man gegen Kanalanschlussgegner vorgeht

Doris Groger und ihr kleines Dorf haben es gewagt, in der BRD Zivilcourage zu zeigen und die Einhaltung bestehender Gesetze sowie Demokratie einzufordern. Wie man gegen solche Menschen vorgeht bedarf keines Kommentars. Lesen Sie den kurzen Bericht oder sehen Sie ein Video.

Angst als Mittel zum Zweck

Doris Groger ist Lehrerin und Ortsbürgermeisterin der kleinen Gemeinde Briesensee bei Lübben in Brandenburg. Sie und ihr kleines Dorf haben es gewagt, in der BRD Zivilcourage zu zeigen und die Einhaltung bestehender Gesetze sowie Demokratie einzufordern. Was war geschehen?

Die Briesenseer sowie die vielen anderen Dörfer in die Umgebung haben keinen Abwasseranschluß und haben sich wie alle Dörfer in der Ex-DDR ihre eigenen 3-Kammer-Klärgruben oder ähnliche Anlagen gebaut. Doris Groger ist noch einen Schritt weitergegangen und baute eine vollbiologische Schilfanlage mit Vorklärung und konnte somit ihr eigenes Abwasser in so guter Qualität zurückgewinnen, dass sie dafür nicht nur einen Umweltpreis erhalten hatte, sondern auch sämtliche gesetzlichen Forderungen erfüllte, wie ihr sogar von Amts wegen zugestanden wurde.

Aber als die Wasserwirtschaft und deren Zweckverband im Amt Lieberrose bemerkten, daß im 10 Kilometer entfernten Straupitz ihr viel zu großes, über 4 Millionen teures Klärwerk, dessen Erbauung zudem zuvor vom Bundesrechnungshof gerügt worden war, zu wenig Wasser verkaufen konnte, beschloß man kurzerhand, die Briesenseer zwangsanzuschließen. Die Briesenseer widersetzten sich mit einem Gemeinderatsbeschluß und pochten auf ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht.

Zudem kündigte Frau Groger auf Grund ihrer preisgekrönten und allen Richtlinien entsprechender vollbiologischen eigenen Kläranlage (die zudem vor wenigen Jahren genehmigt wurde) an, sich dem über 5.000 EURO teuren Zwangsanschluss zu verweigern. Dies taten übrigens auch die meisten der Brisenseer Bürger und verweigerten den Abwasserhaien den Zutritt zu ihren Grundstücken.

Der Fall Briesensee und Frau Groger wurden in Brandenburg zu einem Politikum, zudem die Frage im Raum stand, ob der gelebte und aktive Naturschutz weniger Wert ist als die Geldgeilheit eines zu groß geplanten Klärwerks eines Großunternehmens.
Auch ist es mehr als scheinheilig, den Zwangsanschluß der Frau Groger unter anderem mit Umweltschutz zu begründen, indem man ein vorbildliches vollbiologisches Kleinklärwerk mit Rückführung in den ländlichen Wasserkreislauf plus Wiederverwertung vernichtet und an ein weit entferntes Klärwerk anschließt und zudem noch ein Biotop platt macht.

Den Briesenseern droht man 50.000 EURO Strafgelder an, wenn sie sich nicht abschließen lassen, doch sie blieben standhaft und weigerten sich einfach. So beschloss das Umweltministerium unter den damals brandenburgischen Umweltminister Matthias Platzeck und die Wassergewaltigen Anfang Oktober 2007, ein Exempel zu statuieren, welches sie am 20. Dezember 2007 und 19. Mai 2008 zwar schon mal angedroht, aber aus wahltaktischen Gründen nicht in die Tat umgesetzt hatten.

Nachdem die Zufahrtstraßen des kleinen Ortes Briesensee von der Außenwelt abgeriegelt wurden, stürmten 8 Mannschaften mit über 25 Polizisten den Ort und führten den Briesenseern vor, wie man Gesetze und Demokratie bricht. Obwohl von Frau Groger ja keine Gewalt für die Öffentlichkeit ausging (was die gesetzliche Voraussetzung zur Erstürmung des Geländes und zur Verhaftung der Bürgermeisterin gewesen wäre) überwältigte man die 57 jährige Frau, die auf die Einhaltung des Grundgesetzes und der Briesenseer Gemeinderatsbeschlüsse pochte, warf sie zu Boden und verhaftete sie sowie eine Anzahl Dorfbewohner.

Danach wurden das Biotop und die Kläranlage vernichtet und ein Bautrupp verlegte unter Polizeischutz auf dem Gelände der Frau Groger Anschlussrohre. Die Empörung der Bürger war gewaltig und man sprach von offener Diktatur bis zum Polizeistaat unter SPD-Führung und einer gescheiterten Demokratie. Im Unrechtsstaat DDR wäre dergleichen undenkbar gewesen. Drohungen, von nun an die deutsch-nationale DVU zu wählen, waren zu hören.

Der Widerstand in Briesensee ist noch längst nicht gebrochen, sondern wird nur von der Systempresse verschwiegen.

Hier einige Infos und Videos: http://briesensee.all-your-web.de/
Auch finden Sie dort Adressen wo Sie Ihre Beschwerden udgl. hinsenden können.

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